Gewaltschutz kostet Geld, aber rettet Leben!

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Verwaltung,
Gewaltschutz kostet Geld, aber rettet Leben!

Die Expertengruppe des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) stellte in einem ersten Grundlagen-Evaluierungsbericht über Deutschland „gravierende Defizite beim Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt” fest. Es fehlen eine Gesamtstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und angemessene finanzielle Ressourcen, Beratung und Unterstützungseinrichtungen.

Wenn wir den Richtwert der IK im erläuternden Bericht herunterbrechen auf den EN-Kreis müssten ca. 83 Schutzplätze zur Verfügung stehen.

Wenn wir den Richtwert der IK im erläuternden Bericht herunterbrechen auf den EN-Kreis müssten ca. 83 Schutzplätze zur Verfügung stehen. Der Richtwert der IK ist natürlich nur eine theoretische Größe, dennoch ist die Istanbul-Konvention bereits seit 2018 geltendes Recht und zeigt also eine große Problematik auf, vor der wir stehen. Der Handlungsdruck hat schließlich dazu geführt, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nun eine Kostenstudie zum Hilfesystem für Betroffene von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt veröffentlicht hat und wir können nur hoffen, dass sich endlich was bewegt.  
Durch die unsichere Gesetzeslage leben die von Gewalt Betroffenen weiterhin in Angst, das traumatisiert.

Die Bedingungen, die nötig sind, um Schutzplätze in Frauenhäusern zur Verfügung zu stellen, sind sehr komplex, gerade auch weil die Bundesregierung der Istanbul-Konvention deutlich hinterherhinkt.
Umso wichtiger ist es für uns als Kreis, uns selbst zu verpflichten, die Standards der Konvention einzuhalten. Wenn das Frauenhaus des EN-Kreises neu bezogen wird, kann es nicht mehr nur dem Status Quo entsprechen und schon gar nicht hinter diesem zurückfallen.
Es ist gut, dass der Träger sich an die Dachverbände gewandt hat und um Unterstützung gebeten hat, um der Politik anhand von Stellungnahmen Entscheidungshilfen an die Hand zu geben. Die Politik stützt sich ja grundsätzlich auf gutachterliche Expertisen bei weitreichenden Projekten.
Daher bedarf es der Umsicht, was geht und was nicht. Wir müssen hier mit dem Träger unbedingt im Gespräch bleiben, ihn und seine Forderungen ernst nehmen. Wir brauchen eine tragfähige Gesamtkonzeption, das werden wir ohne Einbindung des Trägers und ohne die Beachtung seiner Wünsche und Forderungen nicht schaffen. Wir haben Vorschläge, der Träger hat sie auch. Das muss zusammenkommen.
Ich bin besorgt, habe aber auch Hoffnung, dass Wir ALLE mit einer vernünftigen Gesamtkonzeption ein Frauenhaus gemäß heutiger Standards auf die Beine stellen werden.
Ich danke der Verwaltung für alle Mühen. DIE LINKE und Piraten werden dem Beschlussvorschlag zur Kündigung des Mietvertrages zum 31.12.2025 zustimmen. Jetzt muss ein Prozess schnell in Gang gesetzt werden, der den Blick weitet. Schutzräume für von Gewalt Betroffene, darunter sind ja auch Kinder, bedürfen einer besonderen Verantwortung und das kostet, auch wenn es weh tut.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!