Sehr geehrter Herr Landrat,
Das Deutsche Rote Kreuz erhält Zuwendungen des Kreises. Oft ist nicht ersichtlich
für welche Zwecke die Mittel verausgabt werden.
Die Fraktion Die Linke & Piraten stellt daher folgende Anfrage:
In welcher Form werden Zuwendungen an das Deutsche Rote Kreuz gezahlt.
Wenn möglich, bitte eine kurze tabellarische Aufstellung wie und in welche Bereiche
Zuwendungen fließen.
Wir danken im Voraus für Ihre Bemühungen.
Mit freundlich Grüßen

Eleonore Lubitz
Fraktionsvorsitzende Kreistagsfraktion Die Linke & Piraten im Ennepe-Ruhr-Kreis

Antwort auf die Anfrage der Kreistagsfraktion Die Linke & Piraten im Ennepe-Ruhr Kreis vom 28.05.2025: Zuwendungen des Kreises an das Deutsche Rote Kreuz

Schwelm, den 08.07.2025

Sehr geehrte Frau Lubitz,

zunächst möchte ich mich für umfangreiche Geduld für die Beantwortung dieser Anfrage bedanken.

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) im Ennepe-Ruhr-Kreis besteht aus zwei Kreisverbänden, welche den Kreisverband Ennepe-Ruhr e.V. und den Kreisverband Witten e.V. umfasst. Der Kreisverband Ennepe-Ruhr e.V. besteht zudem aus acht Ortsverbänden (OV): OV Hattingen, OV Ennepetal, OV Schwelm, OV Gevelsberg, OV Wetter/Ruhr, OV Sprockhövel, OV Herdecke und OV Breckerfeld.

Das Deutsche Rote Kreuz erhält als Mitglied der AG Wohlfahrt EN eine finanzielle Unterstützung. Mit der Vereinbarung über die Zusammenarbeit vom 01.07.2016, die sich automatisch um ein Jahr verlängert, soweit sie nicht gekündigt wird, wurde festgesetzt, das ein Betrag von 150.000 € auf die Wohlfahrtsverbände AWO Ennepe-Ruhr, Caritas Ennepe-Ruhr, Der Paritätische Kreisgruppe Ennepe-Ruhr, DRK Kreisverband Witten, DRK Ennepe-Ruhr-Kreis sowie Diakonie Mark Ruhr aufgeteilt wird, um deren Arbeit zu unterstützen. Die Aufteilung erfolgt unter Zuhilfenahme der Anzahl der Einwohner*innen der einzelnen Städte des Ennepe-Ruhr-Kreises. Für 2024 betrugen die Unterstützungsleistungen für das Deutsche Rote Kreuz 18.241,70 € für den DRK im Ennepe-Ruhr-Kreis-Kreisverband und 11.758,30 € für den DRK Kreisverband Witten.

Seitens des Feuer-, und Katastrophenschutzes des Ennepe-Ruhr-Kreises erhalten alle anerkannten Hilfsorganisationen, die in den Katastrophen- oder Zivilschutz eingebunden sind, Zuwendungen zur Unterhaltung von Bundesfahrzeugen und Bundes-Einsatzmaterial im Katastrophenschutz, welche nachweispflichtig durch den Bund im Ganzen refinanziert werden. Die Höhe der Zuwendungen wird nach Aufwand und Verbrauch geleistet. Inhaltlich sind z.B. TÜV- Kosten, Kosten zur Fahrzeugreparatur und medizinischem Verbrauchsmaterial beispielshaft anzuführen. Hierbei entstehen dem Ennepe-Ruhr-Kreis keine eigenen Aufwendungen. Dies trifft auch für das DRK zu, welche in die Medical Task Force (MTF) des Bundes und Einsatzeinheiten des Katastrophenschutzes im Ennepe-Ruhr-Kreis eingebunden sind.

In diesem Zuge werden Lohnkosten bei geleisteten Einsatzstunden im Katastrophenschutz über den Ennepe-Ruhr-Kreis nach §21 Absatz 4 BHKG- Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz zugewendet, d.h. bei einer Freistellung durch den Arbeitgeber im Einsatzfall werden Lohnkosten nachweispflichtig für den/die jeweilige/n Helfer/-in auf Antrag dem Arbeitgeber erstattet. Die Höhe der Zuwendungen erfolgt ebenfalls nach Erfordernis und Antragstellung durch die Arbeitgeber und bezieht sich nur indirekt auf eine Zuwendung an das DRK durch den Ennepe-Ruhr-Kreis. Eine Refinanzierung erfolgt durch das Land NRW im Ganzen und es entstehen dem Ennepe-Ruhr-Kreis wiederum keine eigenen Aufwendungen.

Unabhängig davon wurden in den Jahren 2022 bis 2024 durch Beschluss des Krisenstabes des Ennepe-Ruhr-Kreises eine außerordentliche Aufwandentschädigung für besondere Belastung und Aufwendungen des Ehrenamtes im Katastrophenschutz während der Corona- Pandemie gewährt. Diese betrugen pro Kalenderjahr 1.000 € für den jeweiligen Kreisverband. Mit Beendigung der pandemischen Lage wurden die Aufwendungen eingestellt.

Weiterhin werden keine Zuwendungen des Ennepe-Ruhr-Kreises an das Deutsche Rote Kreuz gezahlt.

Mit freundlichen Grüßen

Gibt es einen festgelegten Ablaufplan (Normierung) bei der Prüfung von Pflegeeinrichtungen
durch die Heimaufsicht des Ennepe-Ruhr-Kreises? Wie sieht dieser Ablaufplan aus?
Für die Prüfungen der Pflegeeinrichtungen wird ein fester Ablaufplan herangezogen. Für den
strukturellen Teil wird von den Verwaltungskräften der sogenannte Rahmenprüfkatalog
genutzt. Dieser umfasst die sieben Kriterien Qualitätsmanagement, Personelle Ausstattung,
Wohnqualität, Hauswirtschaftliche Versorgung, Gemeinschaftsleben und Alltagsgestaltung,
Pflege und Soziale Betreuung, Mitbestimmung und Mitwirkung.
Im Bereich Pflege und Soziale Betreuung nutzen die prüfenden Pflegefachkräfte einen
weiteren Prüfbogen. Dieser umfasst die Bereiche Medikamentenmanagement,
Dekubitusprophylaxe, Wundmanagement, Mobilität, Sturz, Inkontinenz, Schmerzen und
Ernährung. Die Pflegefachkräfte führen neben einer Dokumentationsprüfung auch eine
Inaugenscheinnahme bei den Nutzerinnen und Nutzern durch.
Erfolgen die Überprüfungen von Pflegeeinrichtungen durch die Heimaufsicht des Ennepe-
Ruhr-Kreises ohne vorherige Anmeldungen?
Regelprüfungen werden maximal eine Stunde vorab schriftlich angekündigt, um der
Einrichtungsleitung die Möglichkeit zu bieten, ausreichend Fachkräfte zu rekrutieren, um die

• 2 –
  Prüfung entsprechend begleiten zu können. Anlassprüfungen erfolgen grundsätzlich
  unangekündigt.
  Wie geht die Heimaufsicht/Kreisverwaltung bei einer Meldung/Anzeige gegen eine
  Pflegeeinrichtung durch Angehörige/Bewohner-innen, Mitbürger-innen vor?
  Meldungen und Anzeigen gegen eine Pflegeeinrichtung führen in der Regel zu einer
  zeitnahen Anlassprüfung. Die vorgetragenen Beschwerdepunkte werden vor Ort überprüft.
  Je nach Beschwerdevortrag werden alternativ Dokumentationen und Stellungnahmen von
  der Pflegeeinrichtung zur Auswertung angefordert.
  Werden von den Prüfungen durch die Heimaufsicht des Ennepe-Ruhr-Kreises schriftliche
  Protokolle angefertigt? Wenn nein, warum werden keine Protokolle durch die Heimaufsicht
  des Ennepe-Ruhr-Kreises angefertigt?
  Im Rahmen der Regelprüfungen wird der o.g. Rahmenprüfkatalog ausgefüllt. Dieser wird im
  Nachgang der Pflegeeinrichtung übersandt. Die Pflegeeinrichtung erstellt einen
  Maßnahmenplan zu den einzuleitenden Maßnahmen. Zusätzlich wird zu jeder Prüfung ein
  Ergebnisbericht erstellt. Diese können auf der Internetseite des Ennepe-Ruhr-Kreises unter
  Wahrnehmung der WTG-Aufsicht eingesehen werden.
  Für die Anlassprüfungen wird ebenfalls ein Bericht geschrieben. Dieser umfasst dann aber
  nur das Ergebnis der jeweiligen Beschwerdeüberprüfung, welcher ebenfalls der
  Pflegeeinrichtung zur Verfügung gestellt wird.
  Die WTG-Aufsicht ist nach § 43 Abs. 1 WTG NRW verpflichtet, alle zwei Jahre einen
  Tätigkeitsbericht über ihre Arbeit zu erstellen. Dieser Bericht ist ebenfalls auf der
  Internetseite des Ennepe-Ruhr-Kreises hinterlegt und kann bei Interesse eingesehen
  werden.

Sehr geehrter Herr Landrat Olaf Schade,
die Fraktion Die Linke & Piraten stellt folgende Anfrage:
In den Städten Düsseldorf, Remscheid, Oberhausen und Wuppertal wird die
Webseite BIWENAV[1] genutzt um jungen Bildungswilligen eine
Orientierung über die Bildungsangebote in der Stadt zu bieten. Mit
wenigen Fragen leitet BIWENAV auf die Internetseite des passenden
Bildungs- oder Informationsangebots. Wir halten eine solche zentrale
Orientierungshilfe bei der Suche nach passenden Bildungsangeboten auch
im Ennepe-Ruhr-Kreis mit seinen, auf neun Städte und auch auf die
Nachbarstädte verteilten, Bildungsangeboten für sinnvoll. Da unsere
Nachbarstadt Wuppertal in dem Projekt bereits vertreten ist, könnten die
dort bereits vorhandenen Informationen auch für Menschen aus dem
Ennepe-Ruhr-Kreis interessant sein.
Gibt es vom Ennepe-Ruhr-Kreis vergleichbare Hilfen bei der Suche nach
passenden Bildungsangeboten im Kreis? Wenn ja, welche?
Gibt es Vorbereitungen eine ähnliche Plattform einzurichten oder sich am
Projekt BIWENAV zu beteiligen?
Welche Kosten entstünden, wenn der Kreis in das Projekt einsteigen würde?
[1] https://biwenav.de/ueber-uns/
Mit besten Grüßen
Jörg Müller
Fraktionsvorsitzender
Kreistagsfraktion
Die Linke & Piraten
im Ennepe-Ruhr-Kreis

Antwort es Ennepe-Ruhr-Kreises:

-Ruhr-Kreis
Der Landrat
Landrat Olaf Schade Ennepe-Ruhr-Kreis Hauptstraße 92 58332 Schwelm Tel.: 0 23 36 / 93 22 03
Anfrage der Kreistagsfraktion „DIE LINKE & PIRATEN“ vom 26.08.2022
Betreff: Bildungswegenavigator „BIWENAV“
Hiermit gebe ich Auskunft über die gestellten Fragen.

1. Gibt es vom Ennepe-Ruhr-Kreis vergleichbare Hilfen bei der Suche nach
   passenden Bildungsangeboten im Kreis? Wenn ja, welche? Gibt es Vorbereitungen
   eine ähnliche Plattform einzurichten oder sich am Projekt BIWENAV zu beteiligen?
   Der Bildungsnavigator (BIWENAV) betrifft den Übergang von der Schule in den Beruf und
   das Landesprogramm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ (KAoA). Die Kommunale Koor-
   dinierung des Programmes nimmt der Ennepe-Ruhr-Kreis gemeinsam mit der Stadt Ha-
   gen für die Region „Ennepe-Ruhr/Hagen“ wahr und hat die agentur mark GmbH mit der
   Umsetzung beauftragt.
   Bereits in der Vergangenheit wurde die Einführung des BIWENAV im Ennepe-Ruhr-Kreis
   geprüft. Dabei wurde festgellt, dass die bereits installierten Angebote die Funktionen des
   BIWENAV abdecken.
   Mit der Landingpage ausbildungsfinder.com existiert eine Seite, auf der die Jugendlichen
   alle Angebote rund um das Thema Ausbildung im Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen auf ei-
   nen Blick abrufen können.
   Über das durch alle Schulen im Ennepe-Ruhr-Kreis genutzte Online-Anmeldeportal
   „Schüler Online“ gibt es zudem die Möglichkeit zur Recherche zu Bildungsgängen an den
   Berufskollegs. Diese sollte im Zuge der Einführung von Schüler Online 2.0 zudem noch
   ausgebaut bzw. verbessert werden.
   Das Vorgehen beruht auf einer mit den Partnern (unter anderem Agentur für Arbeit, Job-
   center, Südwestfälische Industrie- und Handelskammer und Handwerkskammer) abge-
   stimmten Priorisierung. Danach hat man sich darauf verständigt mit dem Ausbildungsfin-
   der zunächst ein Angebot für den Übergang in Ausbildung zu schaffen.
2. Welche Kosten entstünden, wenn der Kreis in das Projekt einsteigen würde?
   Eine Anfrage bei der Kommunalen Koordinierung KAoA Düsseldorf hat ergeben, dass
   sich die einmaligen Anschaffungskosten des Tools auf 600 € belaufen. Hinzu kommen
   monatliche Kosten von 60 € für den Betrieb der Seite und weitere 350 – 700 Euro im
   Jahr für Werbematerialien.

Anstoß zum Nachdenken

Wir begrüßen das 9-Euro-Ticket ausdrücklich. Denn es macht den ÖPNV nicht nur billiger, sondern auch einfacher, weil die komplizierten Tarifsysteme mit dem Ticket nicht mehr gelten.
Natürlich wird damit die Finanzierung des ÖPNV durcheinander gebracht. Auch das begrüßen wir, weil dadurch die Diskussion über die Finanzierung des ÖPNV angestoßen wurde.

Finanzierung des ÖPNV

Wir möchten einen Beitrag dazu leisten und anregen die Finanzierung generell zu überdenken. Dazu muss man wissen, wie die Finanzierung gegenwärtig funktioniert und über welche Beträge man redet.
Den meisten ist nicht bewusst wie die Finanzierung des ÖPNV funktioniert. Viele haben die Vorstellung, dass die Einnahmen über den Fahrscheinverkauf Grundlage der Finanzierung des ÖPNVs seien und Unternehmen den ÖPNV betreiben um damit Gewinne zu erzielen. Die öffentliche Hand würde mit Zuschüssen lediglich dazu beitragen die Fahrscheinpreise niedrig zu halten.
Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV Aufgabe der Kommunen ist, in unserem Fall des Ennepe-Ruhr-Kreises. Der Kreis beauftragt u.a. die VER mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe. Der Kreis gibt vor wann, wo und wie oft der Bus fahren soll und wie hoch die Fahrscheinpreise sind. Die VER ermittelt was es nach Abzug der Einnahmen durch den Fahrscheinverkauf kostet und der Kreis bezahlt. Natürlich fehlt dem Kreis die Expertise um Fahrpläne aufzustellen. Deshalb er lässt sich von Experten beraten. Diese kommen meist von den Verkehrsunternehmen, also auch von der VER. Dadurch entsteht eventuell der Eindruck, dass das Unternehmen die Fahrpläne selbst festlegt, aber formal gibt der Kreis die Fahrpläne vor.

Die Finanzierung fußt im wesentlichen auf drei Säulen:

• Fahrscheinverkauf
• Werbung auf den Bussen
• Bezahlung durch den Auftraggeber (Ennepe-Ruhr-Kreis)

Diese Säulen sind unterschiedlich hoch und unsere Anfrage zielt darauf ab, mehr über die Verteilung zu erfahren. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und den vom Bund beschlossenen Maßnahmen interessieren uns auch die Auswirkungen auf die Einnahmen des Fahrscheinverkaufs. Es soll ja Ausgleichszahlungen durch Bund und Land geben. Aber um beurteilen zu können, ob diese ausreichen, ist es sinnvoll, die Auswirkungen des 9-Euro-Tickets im vorab zu kennen.

In der Kreisausschusssitzung am 30. Mai 2022 zeigten auch andere Fraktionen Interesse an den Auswirkungen, mit unserer Anfrage sind wir jedoch die ersten, die konkrete Informationen vom Landrat einholen.

Wir sind gespannt auf die Antworten und freuen uns auf faktenbasierte Diskussionen im Anschluss.

Nach dem in dieser Woche gestellten Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN an den Kreis, auch Termine für Vorerkrankte zu ermöglichen, versucht der Kreis nun öffentlich, seine eigenen Versäumnisse zu kaschieren. Und er verdreht dabei die Tatsachen. Beleg dafür ist die Pressemitteilung vom 21. April „Corona: Kreis schließt Aktion für chronisch Kranke ab und startet neue“.

Helmut Kanand, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Wir begrüßen es, dass die Verwaltung damit nach drei Wochen wieder eine Impfmöglichkeit für Vorerkrankte im Impfzentrum schaffen möchte. Leider können sich jedoch chronisch Kranke nur um einen Termin im Impfzentrum bewerben, mehr nicht. Ob und wann sie tatsächlich geimpft werden, bleibt im Unklaren.“

Denn in der Pressemitteilung wird chronisch Kranken wenig Hoffnung gemacht, auf diesem Wege bald einem Impftermin zu bekommen. Es entsteht nach wie vor der Eindruck, dass Personen, die aufgrund ihres Alters impfberechtigt sind, bevorzugt werden. Ebenso scheinen Personen aus impfberechtigten Berufsgruppen, deren „Nachfrage … nach wie vor hoch“ ist, Vorrang vor chronisch Kranken zu haben. Offenbar hält der Kreis die Vorerkrankten aufgrund ihres jüngeren Alters für weniger gefährdet.

Deshalb möchte die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in einer aktuellen Anfrage zu ihrem Antrag an den Kreis wissen, aus welchem Erlass sich die nachrangige Berücksichtigung chronisch Kranker, die der Kreis anführt, ergibt und welche Anteile an den Impfstoffmengen chronisch Kranken überhaupt zur Verfügung stehen?

Fakt ist, dass seit dem 28.3. für Vorerkrankte keine Möglichkeit besteht, sich Impfzentrums für eine Impfung anzumelden, sondern der Kreis diese Aufgabe an die Hausärzte abschieben will, obwohl er eigentlich verpflichtet wäre, diesen Personenkreis vorrangig zu impfen.

Kreis liegt im Vergleich weit zurück

Nach Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) wurden bis zum 25. März im Ennepe-Ruhr-Kreis ca. 115 Impfdosen je 1000 Einwohner verabreicht. Im Vergleich liegt der Kreis damit auf Platz 25 von 27 Städten/Kreisen in NRW, die von der KVWL betreut werden.Die Stadt Hagen hat beispielsweise inzwischen 158 Impfdosen pro 1000 Einwohner verimpft. Der Durchschnitt der Städte und Kreise liegt bei 128 Impfdosen auf 1.000 Einwohner gerechnet. Laut dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) liegt dieser bedenkliche Zustand im EN-Kreis nicht an der Logistik, denn dort heißt es: „Die Impfdosen werden dabei entsprechend der Bevölkerungszahl gleichmäßig und gerecht verteilt.“
Die Fraktion DIE LINKE & Piraten sieht die aktuell niedrige Impfquote im EN-Kreis kritisch. Fraktionsvorsitzender Helmut Kanand: „Dass im EN-Kreis nicht schnell genug geimpft wird, ist offensichtlich. Deshalb setzen wir als DIE LINKE & Piraten-Fraktion uns dafür ein, dass die Impfquote im EN-Kreis rapide nach oben geht. Dies haben wir dem Landrat entsprechend mitgeteilt und eine Erklärung dieser suboptimalen Situation verlangt!“

Vorerkrankte bekommen kein Angebot

Neben der zu niedrigen Impfquote ist die Fraktion DIE LINKE & Piraten zunehmend besorgt über die Situation der Vorerkrankten im Ennepe-Ruhr-Kreis.
Laut MAGS-Erlass vom 24. März soll die Gruppe der Impfberechtigten nach Priorisierungsgruppe 2 (dazu zählen 70-79-jährige, Vorerkrankte und Angehörige bestimmter Berufe) bis zum 6. April zur Impfung frei gegeben werden. Die Kreisverwaltung hat danach angekündigt, dass für eine solche Freigabe im Ennepe-Ruhr-Kreis nicht genügend Impfstoff verfügbar ist.
Tatsache ist jedoch, dass am 26. März vom MAGS zusätzliche 130.000 Dosen des BioNTech -Impfstoffes für die Zeit bis zum 6. April zur Verfügung gestellt wurden. Die Kreisverwaltung hat darauf sofort mit längeren Öffnungszeiten des Impfzentrums reagiert, stellte zusätzliche Impfdosen jedoch nicht für Vorerkrankte zur Verfügung, sondern behält diese anderen Impflingen vor.
Vorerkrankte, die nach dem Erlass vom 24. März aus der Priorisierungsgruppe 2 bevorzugt zu impfen wären, wurden erneut vom Kreis mit dem Hinweis abgewiesen, dass diese ab dem 6. April bei den Hausärzten einen Termin für die Impfung bekommen könnten.
Dass der EN-Kreis sich nicht an den MAGS-Erlass hält, veranlasst die Fraktion DIE LINKE & Piraten, den EN-Kreis aufzufordern, hier schnellstmöglich für Abhilfe zu sorgen.

Unsere Anfrage zum herunterladen: