Schon in der Kreisausschusssitzung ist klar geworden, dass außer der SPD alle anwesenden Fraktionen die Luca-App kritisch sehen und eine klare Aussage über den Fortbestand des Vertrages einforderten. Im Kreistag wollte sich zwar keine Fraktion unserem Antrag anschließen, obwohl wir ihn auf eine fristgerechte Kündigung reduziert haben. Aber das war keine Entscheidung in der Sache, sondern hatte rein politische Gründe. Da wird zu sehr in Lagern gedacht. CDU und Grüne haben sich immerhin enthalten. Die Verwaltung war uns ja auch zuvorgekommen und hat so den kritischen Fraktionen die Möglichkeit gegeben, zu erklären, dass man ja auch für das Ende des Vertrages wäre, aber die Verwaltung ja bereits erklärt hätte, den Vertrag fristgerecht zu kündigen.

Für uns war das jedoch nicht genug. Ob eine Verwaltung verkündet, den Vertrag Ende Juli kündigen zu wollen, oder der Kreistag selbiges beschließt, ist ein großer Unterschied. Die Verwaltung ist letztlich der Landrat und wenn der es sich wieder anders überlegt, kann er sich einfach umentscheiden. Der Kreistag tagt in der Regel nur vier mal im Jahr und an seine Beschlüsse muss sich auch der Landrat halten. Wenn ein solcher Beschluss nicht zur Anwendung kommen soll, muss er vom Kreistag zurückgenommen werden.

Für die Menschen im Ennepe-Ruhr-Kreis ist es wichtig eine verlässliche Grundlage für ihre eigenen Entscheidungen zu haben. Ein Kreistagsbeschluss stellt eine solche verlässliche Grundlage dar. Die anderen Fraktionen waren dazu nicht bereit. Das spricht für sich.

Iris ist kein Ersatz für Luca-App

Der Kreis rettet sich jetzt mit der Erklärung, dass an die Stelle der Luca-App bald das neue Iris-Gateway treten wird. Dies bedeutet, dass sich Gastronomie, Einzelhandel, Vereine usw. eine neue Lösung für die Erfüllung ihrer Pflichten aus der Verordnung des Landes suchen müssen. Iris selbst ist nicht die Lösung für die Aufzeichnungen vor Ort, sondern lediglich eine Schnittstelle, über die dem Gesundheitsamt die Daten übermittelt werden. Insofern ersetzt Iris die Luca-App nur in der Kreisverwaltung. Die Betriebe und die Menschen im Kreis müssen jetzt selbst nach einer individuellen Lösung suchen. Für Gastronomie, Einzelhandel, Vereine usw. bedeutet das, dass sie sich eine neue Software suchen müssen oder zur Zettelwirtschaft zurückkehren. Für BesucherInnen dieser Orte bedeutet es, dass sie sich u.U. für jeden Ort eine andere App installieren müssen.

Dafür kann die Kreisverwaltung nichts, aber man kann ihr schon vorwerfen, dass sie mit dem Luca-Experiment, auf eine Lösung mit absehbarem Ende gesetzt hat und billigend in Kauf genommen hat, dass sich die Betroffenen nicht nach anderen Lösungen umsehen und sich so keine einheitliche, dauerhafte Lösung etablieren konnte. Denn die 60 Alternativen zur Luca-App stehen nicht erst durch Iris zur Verfügung.

CheckIn mit CoronaWarnApp – leider nicht in NRW

Die Landesregierung NRW könnte dem begegnen, indem sie in Ihrer Coronaschutzverordnung die Coronawarnapp für die Kontaktrückverfolgung zulässt. Sachsen hat diese nicht nur zugelassen, sondern als zu bevorzugende Lösung in ihrer Verordnung herausgestellt.

Die CoronaWarnApp wird bereits durch den Bund bezahlt und hat eine hohe Verbreitung. Da sie die Betroffenen direkt informiert, erspart sie den Weg über das Gesundheitsamt und ist somit schneller und entlastet die Behörde. Darüber hinaus bietet sie die Möglichkeit zur Speicherung des digitalen Impfpasses und stellt aktuelle Infomration zum Stand der Pandemie zur Verfügung.

Aktuelle erfüllt die CWA die Anforderungen aus der Verordnung nicht. Wenn man sich jedoch ansieht, wie selten auf die hinterlegten Daten, sei es bei der Luca-App oder jeder anderen Methode, zugegriffen wird, sollte bei Abwägung von Aufwand und Nutzen der CWA der Vorzug gegeben werden auch wenn damit keine Weitergabe von Daten an die Gesundheitsämter möglich ist. Aber notig war das bisher sowieso nur in Ausnahmefällen.

Für das Gesundheitsamt spielt die Rückverfolgbarkeit bei der Bekämpfung der Pandemie also praktisch keine Rolle. Der Vertrag mit der Luca-App wurde also nicht abgeschlossen, um die Arbeit im Gesundheitsamt zu verbessern, sondern vor allem weil eine gut gemachte PR-Kampagne in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt hat, dass nur mit der Luca-App Lockerungen möglich wären. Auch die Händler und Gastronomen ließen sich durch die Werbung und die EN-Agentur für die Luca-App begeistern. Mit dem Angebot einer kostenlosen Nutzung der Luca-App durch einen Vertragsabschluss als „Modellregion“ ist der Kreis einem beliebten Verkauftrick zum Opfer gefallen. Einmal eingeführt, wird man sich später schwer tun eine andere Lösung zu etablieren, selbst wenn diese besser sein sollte.

Gleichzeitig zeigt der Kreis jedoch erste Anzeichen einer Exit-Strategie. In seiner Antwort auf unsere Anfrage weist die Verwaltung ungefragt darauf hin, dass die Luca-App möglicherweise nicht mehr die Anforderungen der CoronaSchutzVerodnung von NRW erfüllt.

In der Gesamtschau aller Fakten ergibt sich für uns ein eindeutiges Bild. Die zentrale und somit umfassende Datenspeicherung steht in keinem Verhältnis zu dem sehr geringen Nutzen der erfassten Daten für die Pandemiebekämpfung. Ein solches System, noch dazu mit erheblichen Schwächen sowohl im Datenschutz als auch in der Sicherheit der Systeme, sollte vom Ennepe-Ruhr-Kreis nicht verwendet werden. Auch nicht im Testbetrieb.

Deshalb fordern wir die sofortige fristlose Kündigung des Vertrages mit culture4life GmbH.

Unseren Antrag dazu finden Sie hier:

Eine Beteiligung der Politik gab es nicht. Deshalb haben wir zunächst Akteneinsicht in die Entscheidungsfindung innerhalb der Kreisverwaltung und den Vertrag genommen. Zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Inklusion (GSI) am 1. Juni haben wir beantragt, dass die Verwaltung schriftlich einen Sachstandsbericht liefert.

Wir haben dazu zunächst die Sitzung des Ältestenrates am 17. Mai abgewartet und noch am selben Abend den Antrag gestellt, diesen Sachstandsbericht auf die Tagesordnung des Ausschusses zu setzen. Am nächsten Tag, den 18. Mai, erhielten wir die Einladung zur Ausschussitzung auf der der von uns beantragte Tagesordnungspunkt nicht aufgeführt wurde. Anschließend wurde uns von Frau Ramme mitgeteilt, dass wir unseren Antrag zu spät eingereicht hätten. Dies entspricht jedoch nicht mit der Geschäftsordung des Kreistages. Die Einladungsfrist für Ausschüsse beträgt 14 Tage. Die Einladung musste also bis spätestens 18. Mai 24 Uhr erfolgen. Ein Antrag zur Tagesordnung, der am 17. Mai eingeht, ist deshalb noch rechtzeitig eingegangen. Außerdem können Tagesordungspunkte, synonym zu Kreistagssitzungen, noch innerhalb der Hälfte der Einladungsfrist nachgereicht werden. So oder so, ist unser Antrag vom 17. Mai also ein gültiger Antrag zur Tagesordnung für den 1. Juni. Wir sind gespannt wie die Verwaltung auf unseren Einwand reagiert.

Ab dem 8. April können Vorerkrankte auch bei ihren Hausärzten geimpft werden, aber das ist nach dem Impferlass des Landes vom 31.März nur eine alternative Möglichkeit zur Impfung. Laut Impferlass sind Personen unter 60 Jahren mit Vorerkrankungen nach der CoronaImpfverordnung in der Regel in den Impfzentren zu impfen.

Eine Möglichkeit zur Vereinbarung eines Impftermins suchen Vorerkrankte aber vergeblich auf der Kreisseite. Stattdessen schiebt der Kreis alle Vorerkrankten pauschal an die Hausärzte ab: „Seit dem 7. April haben die Hausärzte die Impfungen chronisch kranker Menschen übernommen. Termine werden direkt mit den Praxen vereinbart.“ So lautet es lapidar auf der Kreisseite.

Die besondere Betroffenheit von Vorerkrankten wird vielfach verkannt. Vorerkrankte können sich schwerer vor einer Infektion schützen als Ältere. Deshalb wollen DIE LINKE & PIRATEN die Benachteiligung durch die Einschränkung auf die Impfung beim Hausarzt beseitigen.

Menschen ab 60 sind schon häufig im Rentenbezug. Sie können ihre Kontakte weitgehend selbst bestimmen und sich ihrem persönlichen Risiko entsprechend selbstbestimmt einschränken.

Die Vorerkrankten sind ihnen bei der Priorisierung der Impfberechtigung zwar gleichgestellt, aber jünger und oft berufstätig. Daher sind sie nicht in der Lage, ihre Kontakte derart einzuschränken, wie dies altersbedingt Impfberechtigten möglich ist. Ihnen wird jedoch aktuell vom Kreis eine Impfung im Impfzentrum verweigert, obwohl sie aktuell impfberechtigt sind. Hausärzte haben bisher auch zu wenig Impfdosen.

Sollte der Landrat keine Impfmöglichkeiten für Vorerkrankte schaffen, wollen DIE LINKE & PIRATEN den Kreistag in einer Sondersitzung darüber entscheiden lassen.