Satzung über die Verringerung der Zahl der zu wählenden Vertreter/innen für den Kreistag
Beschlussvorlage 075/2024
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Verwaltung,
Darf’s ein bisschen weniger Kommunalvertretung sein?
Mit Professor Dr. Norbert Kersting von der Westfälischen Wilhelmsuniversität in Münster und Professor Dr. Eric Linhart von der TU Chemnitz haben sich zwei renommierte Wissenschaftler gegen eine Verkleinerung von Kommunalvertretungen ausgesprochen. Professor Kersting weist sogar darauf hin, dass in NRW im Vergleich zu den übrigen Bundesländern die Kommunalvertretungen eher zu klein als zu groß sind, weil besonders in Kommunalvertretungen alle wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen vertreten sein müssen und dies schon jetzt nicht passiert. Würden sie stark verkleinert, würde dies eher den Populist:innen helfen.
So sei es für ihn eine Form von „Anti-Establishment-Politik.“ Das sei aber in Zeiten von Politikverdrossenheit und Populismus gefährlich. „Demokratie kostet eben Geld“, sagt Kersting weiter.
Auch Professor Eric Linhart sieht kleine Parlamente eher als problematisch an, da die Erarbeitung von komplexen Themen dann schwieriger leistbar sei. Kleinere Parteien müssten zur Erzielung eines Mandates dann eine faktische Hürde von 2,5% bis 3,5 % erreichen.
Wenn wir als Linke und Piraten bei dem vorliegenden Beschlussvorschlag über die Verringerung der Zahl der zu wählenden Vertreter:innen für den Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises äußerste Bedenken haben, dass die Demokratie gewahrt bleibt, so stehen wir nicht alleine da.
2024 schauen wir fassungslos auf das Erstarken einer populistischen Partei, die auch vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen nicht zurückschreckt. Wenn wir jetzt die Verkleinerung der Kommunalparlamente fordern, wird das der Demokratie schaden, dem Haushalt aber nicht helfen.
Es ist ja zweifelhaft, dass die Verringerung der Zahl der zu wählenden Vertreter:innen deutliche Kosten einspart, es hängt ja dann von den Überhangmandaten ab.
Wir als Linke und Piraten sagen hier Nein und bitten alle demokratischen Parteien im Sinne der Demokratie, diesem Beschlussvorschlag nicht zuzustimmen.
Ob eine Gremienarbeit nach der Kommunalwahl 2025 dann effektiv, demokratisch und dennoch kostensenkender geleistet werden kann, bleibt dem nächsten Kreistag überlassen, das wäre deutlich sinnvoller.
Vielen Danke für die Aufmerksamkeit!
Satzung über die Verringerung der Zahl der zu wählenden Vertreter/innen für den Kreistag
Beschlussvorlage 075/2024
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Verwaltung,
Darf’s ein bisschen weniger Kommunalvertretung sein?
Mit Professor Dr. Norbert Kersting von der Westfälischen Wilhelmsuniversität in Münster und Professor Dr. Eric Linhart von der TU Chemnitz haben sich zwei renommierte Wissenschaftler gegen eine Verkleinerung von Kommunalvertretungen ausgesprochen. Professor Kersting weist sogar darauf hin, dass in NRW im Vergleich zu den übrigen Bundesländern die Kommunalvertretungen eher zu klein als zu groß sind, weil besonders in Kommunalvertretungen alle wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen vertreten sein müssen und dies schon jetzt nicht passiert. Würden sie stark verkleinert, würde dies eher den Populist:innen helfen.
So sei es für ihn eine Form von „Anti-Establishment-Politik.“ Das sei aber in Zeiten von Politikverdrossenheit und Populismus gefährlich. „Demokratie kostet eben Geld“, sagt Kersting weiter.
Auch Professor Eric Linhart sieht kleine Parlamente eher als problematisch an, da die Erarbeitung von komplexen Themen dann schwieriger leistbar sei. Kleinere Parteien müssten zur Erzielung eines Mandates dann eine faktische Hürde von 2,5% bis 3,5 % erreichen.
Wenn wir als Linke und Piraten bei dem vorliegenden Beschlussvorschlag über die Verringerung der Zahl der zu wählenden Vertreter:innen für den Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises äußerste Bedenken haben, dass die Demokratie gewahrt bleibt, so stehen wir nicht alleine da.
2024 schauen wir fassungslos auf das Erstarken einer populistischen Partei, die auch vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen nicht zurückschreckt. Wenn wir jetzt die Verkleinerung der Kommunalparlamente fordern, wird das der Demokratie schaden, dem Haushalt aber nicht helfen.
Es ist ja zweifelhaft, dass die Verringerung der Zahl der zu wählenden Vertreter:innen deutliche Kosten einspart, es hängt ja dann von den Überhangmandaten ab.
Wir als Linke und Piraten sagen hier Nein und bitten alle demokratischen Parteien im Sinne der Demokratie, diesem Beschlussvorschlag nicht zuzustimmen.
Ob eine Gremienarbeit nach der Kommunalwahl 2025 dann effektiv, demokratisch und dennoch kostensenkender geleistet werden kann, bleibt dem nächsten Kreistag überlassen, das wäre deutlich sinnvoller.
Vielen Danke für die Aufmerksamkeit!