Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleg:innen,
liebe Verwaltung,
Die Zeit Online schreibt am 7. April 2025 unter dem Titel ”Wenn der Rettungsdienst selbst die 112 anrufen muss: Wer in Berlin die 112 wählt und einen Rettungswagen braucht, durchläuft seit Ende März eine Triage, es wird also sortiert: In der Hauptstadt kategorisiert die zuständige Feuerwehr seit Neuestem nach Dringlichkeit. Ist der Patient bewusstlos”, rückt der Rettungswagen sofort aus”,
“Geht es um Brustschmerzen, Bewusstseinsstörungen, Atemnot oder stärkere Blutungen, sollen die Retter „mit hoher Geschwindigkeit handeln“. Bei Vergiftungen dürfen sich die Retter hingegen ein wenig mehr Zeit lassen. “ und weiter:
“Nebenan in Brandenburg überlegen sich die Menschen dagegen ganz genau, ob sie den Notruf wählen. Seit Jahresbeginn müssen Patienten für den Rettungswagen in einigen Landkreisen mehrere Hundert Euro privat dazu zahlen, selbst wenn es um Leben und Tod geht. Hintergrund ist ein Streit zwischen den Landkreisen und den Krankenkassen über die Finanzierung des Rettungsdienstes. Das Land appeliert daher an die Menschen, den Rettungsdienst nur im äußersten Notfall zu rufen”.
Liebe Kolleg:innen, bei uns im Ennepe-Ruhr-Kreis wollen wir es mit der vorliegenden Vorlage nicht soweit kommen lassen. Der Druck der Krankenkassen auf Grund der katastrophalen Finanzierungslücken im Gesundheitswesen kommt aus der falschen Richtung. Nun von den Landkreisen und Kommunen eine Anpassung der Gebührenordnung hinsichtlich der “Fehleinsätze” vorzunehmen und diese gesondert einzupreisen geht in die falsche Richtung und ist auch bedenklich. Das Risiko, dass eine zu große Hemmschwelle geschaffen wird, den Rettungsdienst zu rufen, spielt hier eine erhebliche Rolle.
Wie bekannt wurde, erhebt die Björn Steiger Stiftung Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Baden-Württemberg, exemplarisch für alle Bundesländer. Ziel ist es, bundesweit einheitliche Standards zu erreichen. Einheitliche Standards sind richtig und wichtig, aber sie dürfen nicht das Leben von Menschen bedrohen. Hoffen wir, dass es bald eine vernünftige Stoßrichtung seitens des Bundes gibt.
Der Vorlage stimmen die Linke und Piraten zu.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf.
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleg:innen,
liebe Verwaltung,
Die Zeit Online schreibt am 7. April 2025 unter dem Titel ”Wenn der Rettungsdienst selbst die 112 anrufen muss: Wer in Berlin die 112 wählt und einen Rettungswagen braucht, durchläuft seit Ende März eine Triage, es wird also sortiert: In der Hauptstadt kategorisiert die zuständige Feuerwehr seit Neuestem nach Dringlichkeit. Ist der Patient bewusstlos”, rückt der Rettungswagen sofort aus”,
“Geht es um Brustschmerzen, Bewusstseinsstörungen, Atemnot oder stärkere Blutungen, sollen die Retter „mit hoher Geschwindigkeit handeln“. Bei Vergiftungen dürfen sich die Retter hingegen ein wenig mehr Zeit lassen. “ und weiter:
“Nebenan in Brandenburg überlegen sich die Menschen dagegen ganz genau, ob sie den Notruf wählen. Seit Jahresbeginn müssen Patienten für den Rettungswagen in einigen Landkreisen mehrere Hundert Euro privat dazu zahlen, selbst wenn es um Leben und Tod geht. Hintergrund ist ein Streit zwischen den Landkreisen und den Krankenkassen über die Finanzierung des Rettungsdienstes. Das Land appeliert daher an die Menschen, den Rettungsdienst nur im äußersten Notfall zu rufen”.
Liebe Kolleg:innen, bei uns im Ennepe-Ruhr-Kreis wollen wir es mit der vorliegenden Vorlage nicht soweit kommen lassen. Der Druck der Krankenkassen auf Grund der katastrophalen Finanzierungslücken im Gesundheitswesen kommt aus der falschen Richtung. Nun von den Landkreisen und Kommunen eine Anpassung der Gebührenordnung hinsichtlich der “Fehleinsätze” vorzunehmen und diese gesondert einzupreisen geht in die falsche Richtung und ist auch bedenklich. Das Risiko, dass eine zu große Hemmschwelle geschaffen wird, den Rettungsdienst zu rufen, spielt hier eine erhebliche Rolle.
Wie bekannt wurde, erhebt die Björn Steiger Stiftung Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Baden-Württemberg, exemplarisch für alle Bundesländer. Ziel ist es, bundesweit einheitliche Standards zu erreichen. Einheitliche Standards sind richtig und wichtig, aber sie dürfen nicht das Leben von Menschen bedrohen. Hoffen wir, dass es bald eine vernünftige Stoßrichtung seitens des Bundes gibt.
Der Vorlage stimmen die Linke und Piraten zu.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf.