Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleg:innen,
liebe Verwaltung,
Ich hätte mir gewünscht, dass die Verwaltung nicht zu dem Schluss gekommen wäre, die Politik in Unkenntnis zu lassen. Gerade auch, weil es für das Haushaltssicherungskonzept sowie auch für die Kreisumlage relevant ist. Mobilität ist eben nicht nur eine freiwillige Leistung, sondern gehört zur Daseinsvorsorge.
Die Situation, mit der wir nun konfrontiert werden, muss nun mit einer Eile entschieden werden, die das gesamte Projekt nicht verdient hat. In beiden Anträgen und auch in der Abwägung der Verwaltung sind Restriktionen, die das Projekt zum Scheitern verurteilen, zu viele Wenns und Abers. Grundsätzlich ist mal wieder zu erkennen, dass den Nutzer:innen des Öffentlichen Nahverkehrs wenig Bedeutung geschuldet wird. Die Kalkulation der Hagener Verkehrsbetriebe hat sich nur mit den realen Nutzer:innen-Daten befasst und die Mitnahme-Effekte so gut wie gar nicht in die Betrachtung einbezogen.
Ein Beispiel: Wenn Werke von Thyssen-Krupp schließen, ist ganz klar, dass Zulieferer mit in die Betrachtung einfließen, im Umkehrschluss ist dies beim ÖPNV nicht der Fall.
Wo bleibt die Betrachtung des Klimas, die ist nicht mit eingepreist. Ich, als hundertprozentige Nutzerin des Öffentlichen Nahverkehrs, bin es nicht wert, dass für mich die Kreisumlage erhöht wird. Dafür dürfen sich die Autofahrer:innen dann wieder entscheiden, das Auto zu nehmen, weil der Öffentliche Nahverkehr unbequem und zeitaufwendig ist. Es muss doch darum gehen, weniger Autoverkehr, mehr Bus und Bahn.
Ein Antrag, mit Änderungsantrag oder nicht, wie der vorliegende, kann nur scheitern, da der politische Wille nicht vorhanden ist, dieses Projekt, zur Not auch mit einer Erhöhung der Kreisumlage, zum Erfolg zu bringen.
Es sind Wahlkampfzeiten und sicherlich wird dieser Tagesordnungspunkt ein Thema werden.
Dem Antrag stimmen die Linke und Piraten zu.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf.
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleg:innen,
liebe Verwaltung,
Ich hätte mir gewünscht, dass die Verwaltung nicht zu dem Schluss gekommen wäre, die Politik in Unkenntnis zu lassen. Gerade auch, weil es für das Haushaltssicherungskonzept sowie auch für die Kreisumlage relevant ist. Mobilität ist eben nicht nur eine freiwillige Leistung, sondern gehört zur Daseinsvorsorge.
Die Situation, mit der wir nun konfrontiert werden, muss nun mit einer Eile entschieden werden, die das gesamte Projekt nicht verdient hat. In beiden Anträgen und auch in der Abwägung der Verwaltung sind Restriktionen, die das Projekt zum Scheitern verurteilen, zu viele Wenns und Abers. Grundsätzlich ist mal wieder zu erkennen, dass den Nutzer:innen des Öffentlichen Nahverkehrs wenig Bedeutung geschuldet wird. Die Kalkulation der Hagener Verkehrsbetriebe hat sich nur mit den realen Nutzer:innen-Daten befasst und die Mitnahme-Effekte so gut wie gar nicht in die Betrachtung einbezogen.
Ein Beispiel: Wenn Werke von Thyssen-Krupp schließen, ist ganz klar, dass Zulieferer mit in die Betrachtung einfließen, im Umkehrschluss ist dies beim ÖPNV nicht der Fall.
Wo bleibt die Betrachtung des Klimas, die ist nicht mit eingepreist. Ich, als hundertprozentige Nutzerin des Öffentlichen Nahverkehrs, bin es nicht wert, dass für mich die Kreisumlage erhöht wird. Dafür dürfen sich die Autofahrer:innen dann wieder entscheiden, das Auto zu nehmen, weil der Öffentliche Nahverkehr unbequem und zeitaufwendig ist. Es muss doch darum gehen, weniger Autoverkehr, mehr Bus und Bahn.
Ein Antrag, mit Änderungsantrag oder nicht, wie der vorliegende, kann nur scheitern, da der politische Wille nicht vorhanden ist, dieses Projekt, zur Not auch mit einer Erhöhung der Kreisumlage, zum Erfolg zu bringen.
Es sind Wahlkampfzeiten und sicherlich wird dieser Tagesordnungspunkt ein Thema werden.
Dem Antrag stimmen die Linke und Piraten zu.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf.