Rede

Rede zur Anhörung gem. §55 Abs. 2 S. 2. KrO NRW

Kreistag 28.10.2024

Sehr geehrte Landrätin,

sehr geehrte Bürgermeister:innen,

liebe Kolleginnen des Kreistages und der Verwaltung,

liebe Gäste

die SPD-Chefin Saskia Esken spricht mir aktuell aus der Seele, indem auch sie davon überzeugt ist, dass wir uns mit unseren Haushaltskonzepten nicht mehr raussparen können.

Bundes. Landes- und kommunale Haushalte sind am Boden. Da ist es wieder, das Tal der Tränen.

Auf kommunaler Ebene kann ich schon versichern, dass wir mit unseren Haushalten verantwortungsvoll umgegangen sind. Aber wir sind strukturell unterfinanziert und dies schon sein Jahrzehnten.

Das was Sie als Bürgermeister:innen und Kämmer:innen vor Ort erleben, erleben wir als Kreistagsmitglieder auch. – Kostenexplosionen –

Mobilitätswende, Klima und Integration darf nicht gefährdet werden.

Alle Mitarbeiter:innen im Kreisgebiet leisten gute Arbeit und haben es verdient gute Löhne zu erhalten.

Für die gesamte Misere „Schuldenbremse“ und die multiplen Krisen ist der Kreis genauso wenig verantwortlich wie Sie als Bürgermeister:innen.

Die Sanierung des Kreishauses ist dringend erforderlich. Jetzt! Morgen ist es deutlich teurer.

Wenn die Bürgermeister:innen auf eine weitere Förderschule verzichten möchten, kann ich für unsere Fraktion Die Linke & Piraten, wir können darauf verzichten. Handelt es sich hier doch um den Förderschwerpunkt Lernen und Emotionale und Soziale Entwicklung. Dieser Schwerpunkt kann im normalen Regelbetrieb durchaus aufgefangen werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück Auf