Rede

Planungsbeschluss zur Kreishaussanierung Beschlussvorlage 115/2024

Sanierung Kreishaus jetzt ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit

Planungsbeschluss zur Kreishaussanierung

Beschlussvorlage 115/2024

Sehr geehrter Herr Landrat, auf diesem Wege gute Besserung, vielleicht schauen Sie ja Kreistags-TV,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages und der Verwaltung,

Sanierung Kreishaus jetzt ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit

ch möchte einmal in Erinnerung rufen, was Generationengerechtigkeit bewertet, nämlich  die Gerechtigkeit von Handlungen und Entscheidungen, die sich auf kommende Generationen auswirken. Darunter fallen auch die Themen Investitionen in Bildung und Infrastruktur also sowohl die Betrachtung des Kreishauses wie auch die einer Errichtung einer neuen Förderschule, die ja im besonderen den Schwerpunkt Emotionale und Soziale Entwicklung bespielen soll. 
Wenn also der Fokus der Bürgermeister:innen nun einzig auf die Kosten des  Kreishauses gerichtet wird, frage ich mich natürlich um die Sinnhaftigkeit der Errichtung einer neuen Förderschule im Bereich E und S.
Aus meiner Sicht ist die Sanierung des Kreishauses immanent wichtig. Bei allen Rathäusern, die in letzter Zeit errichtet wurden, ging es um die Abwägung von Gefährdungspotenzialen, das Arbeitsumfeld für Mitarbeiter:innen, aber auch um die Frage der Arbeitsplätze überhaupt, gibt es Erweiterungspotenziale usw. 
Liebe Kolleg:innen, 

Mitarbeiter:innen der Kreisverwaltung sind nicht zweitklassig zu diskutieren. Sie haben genauso das Recht auf ein menschenwürdiges Arbeitsumfeld.

Die Bitte der Bürgermeister:innen die Pläne um ein halbes Jahr oder mehr zu verschieben, ist in meinen Augen eine schwere Verantwortung, die ich so nicht mittragen kann. Bis zur nächsten Sondersitzung ja, dann müssen aber auch Vorschläge vorliegen jenseits der Forderung Betriebserhalt. Wenn hier nicht auf das Gutachten der Kreisverwaltung vertraut wird, ja dann bitte auch eine Einigung auf einen weiteren Gutachter.

Ich möchte die Bürgermeister:innen daran erinnern, dass bei jedem Prüfauftrag, der aus der Politik kommt, gemahnt wird, die Bindung des Personals an einen solchen kostet Geld.
Für die Sanierung des Kreishauses wird aber genau das nun verlangt, es gab ein Gutachten, das reicht wohl nicht.

Für Option 3 wird die Sanierung schon auf Kante genäht, man könnte sich aber trotzdem darauf einigen, dies wäre sinnvoll.

Die Angst um die Finanzierung von Maßnahmen in den Haushalten, kann ich verstehen, um so mehr darf aber die Sanierung des Kreishauses nicht unendlich verschoben werden. Damit verschieben wir die finanzielle Verantwortung in die nächste Generation, denn schon morgen ist die Kreishaussanierung teurer als heute und das wird sich nie ändern. Daher muss aus unserer Sicht tatsächlich innerhalb eines halben Jahres der Abwägungsprozess abgeschlossen sein.           

Meines Erachtens sollten wir auf die Errichtung einer neuen Förderschule verzichten und in ein solides Kreishaus investieren.

Bei der Parkplatzsituation bin ich etwas schmerzfreier, denn ich setze auf vernünftige Radwege und den Ausbau des ÖPNV. Es ist ja bekannt, dass ich damit die größte Erfahrung habe und damit bin ich nicht allein, denn meine Erfahrung zeigt, dass junge Menschen gar nicht mehr den Fokus allein auf das Auto setzen, sondern auf multi- und intermodale Mobilität.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!