Anfrage der Kreistagsfraktion Die Linke & Piraten im Ennepe-Ruhr Kreis vom 28.05.2025
Sehr geehrter Herr Landrat, Das Deutsche Rote Kreuz erhält Zuwendungen des Kreises. Oft ist nicht ersichtlich für welche Zwecke die Mittel verausgabt werden. Die Fraktion Die Linke & Piraten stellt daher folgende Anfrage: In welcher Form werden Zuwendungen an das Deutsche Rote Kreuz gezahlt. Wenn möglich, bitte eine kurze tabellarische Aufstellung wie und in welche Bereiche Zuwendungen fließen. Wir danken im Voraus für Ihre Bemühungen. Mit freundlich Grüßen
Eleonore Lubitz Fraktionsvorsitzende Kreistagsfraktion Die Linke & Piraten im Ennepe-Ruhr-Kreis
Antwort auf die Anfrage der Kreistagsfraktion Die Linke & Piraten im Ennepe-Ruhr Kreis vom 28.05.2025: Zuwendungen des Kreises an das Deutsche Rote Kreuz
Schwelm, den 08.07.2025
Sehr geehrte Frau Lubitz,
zunächst möchte ich mich für umfangreiche Geduld für die Beantwortung dieser Anfrage bedanken.
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) im Ennepe-Ruhr-Kreis besteht aus zwei Kreisverbänden, welche den Kreisverband Ennepe-Ruhr e.V. und den Kreisverband Witten e.V. umfasst. Der Kreisverband Ennepe-Ruhr e.V. besteht zudem aus acht Ortsverbänden (OV): OV Hattingen, OV Ennepetal, OV Schwelm, OV Gevelsberg, OV Wetter/Ruhr, OV Sprockhövel, OV Herdecke und OV Breckerfeld.
Das Deutsche Rote Kreuz erhält als Mitglied der AG Wohlfahrt EN eine finanzielle Unterstützung. Mit der Vereinbarung über die Zusammenarbeit vom 01.07.2016, die sich automatisch um ein Jahr verlängert, soweit sie nicht gekündigt wird, wurde festgesetzt, das ein Betrag von 150.000 € auf die Wohlfahrtsverbände AWO Ennepe-Ruhr, Caritas Ennepe-Ruhr, Der Paritätische Kreisgruppe Ennepe-Ruhr, DRK Kreisverband Witten, DRK Ennepe-Ruhr-Kreis sowie Diakonie Mark Ruhr aufgeteilt wird, um deren Arbeit zu unterstützen. Die Aufteilung erfolgt unter Zuhilfenahme der Anzahl der Einwohner*innen der einzelnen Städte des Ennepe-Ruhr-Kreises. Für 2024 betrugen die Unterstützungsleistungen für das Deutsche Rote Kreuz 18.241,70 € für den DRK im Ennepe-Ruhr-Kreis-Kreisverband und 11.758,30 € für den DRK Kreisverband Witten.
Seitens des Feuer-, und Katastrophenschutzes des Ennepe-Ruhr-Kreises erhalten alle anerkannten Hilfsorganisationen, die in den Katastrophen- oder Zivilschutz eingebunden sind, Zuwendungen zur Unterhaltung von Bundesfahrzeugen und Bundes-Einsatzmaterial im Katastrophenschutz, welche nachweispflichtig durch den Bund im Ganzen refinanziert werden. Die Höhe der Zuwendungen wird nach Aufwand und Verbrauch geleistet. Inhaltlich sind z.B. TÜV- Kosten, Kosten zur Fahrzeugreparatur und medizinischem Verbrauchsmaterial beispielshaft anzuführen. Hierbei entstehen dem Ennepe-Ruhr-Kreis keine eigenen Aufwendungen. Dies trifft auch für das DRK zu, welche in die Medical Task Force (MTF) des Bundes und Einsatzeinheiten des Katastrophenschutzes im Ennepe-Ruhr-Kreis eingebunden sind.
In diesem Zuge werden Lohnkosten bei geleisteten Einsatzstunden im Katastrophenschutz über den Ennepe-Ruhr-Kreis nach §21 Absatz 4 BHKG- Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz zugewendet, d.h. bei einer Freistellung durch den Arbeitgeber im Einsatzfall werden Lohnkosten nachweispflichtig für den/die jeweilige/n Helfer/-in auf Antrag dem Arbeitgeber erstattet. Die Höhe der Zuwendungen erfolgt ebenfalls nach Erfordernis und Antragstellung durch die Arbeitgeber und bezieht sich nur indirekt auf eine Zuwendung an das DRK durch den Ennepe-Ruhr-Kreis. Eine Refinanzierung erfolgt durch das Land NRW im Ganzen und es entstehen dem Ennepe-Ruhr-Kreis wiederum keine eigenen Aufwendungen.
Unabhängig davon wurden in den Jahren 2022 bis 2024 durch Beschluss des Krisenstabes des Ennepe-Ruhr-Kreises eine außerordentliche Aufwandentschädigung für besondere Belastung und Aufwendungen des Ehrenamtes im Katastrophenschutz während der Corona- Pandemie gewährt. Diese betrugen pro Kalenderjahr 1.000 € für den jeweiligen Kreisverband. Mit Beendigung der pandemischen Lage wurden die Aufwendungen eingestellt.
Weiterhin werden keine Zuwendungen des Ennepe-Ruhr-Kreises an das Deutsche Rote Kreuz gezahlt.
Anfrage der Kreistagsfraktion Die Linke & Piraten im Ennepe-Ruhr Kreis
vom 28.05.2025
Sehr geehrter Herr Landrat,
Das Deutsche Rote Kreuz erhält Zuwendungen des Kreises. Oft ist nicht ersichtlich
für welche Zwecke die Mittel verausgabt werden.
Die Fraktion Die Linke & Piraten stellt daher folgende Anfrage:
In welcher Form werden Zuwendungen an das Deutsche Rote Kreuz gezahlt.
Wenn möglich, bitte eine kurze tabellarische Aufstellung wie und in welche Bereiche
Zuwendungen fließen.
Wir danken im Voraus für Ihre Bemühungen.
Mit freundlich Grüßen
Eleonore Lubitz
Fraktionsvorsitzende Kreistagsfraktion Die Linke & Piraten im Ennepe-Ruhr-Kreis
Antwort auf die Anfrage der Kreistagsfraktion Die Linke & Piraten im Ennepe-Ruhr Kreis vom 28.05.2025: Zuwendungen des Kreises an das Deutsche Rote Kreuz
Schwelm, den 08.07.2025
Sehr geehrte Frau Lubitz,
zunächst möchte ich mich für umfangreiche Geduld für die Beantwortung dieser Anfrage bedanken.
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) im Ennepe-Ruhr-Kreis besteht aus zwei Kreisverbänden, welche den Kreisverband Ennepe-Ruhr e.V. und den Kreisverband Witten e.V. umfasst. Der Kreisverband Ennepe-Ruhr e.V. besteht zudem aus acht Ortsverbänden (OV): OV Hattingen, OV Ennepetal, OV Schwelm, OV Gevelsberg, OV Wetter/Ruhr, OV Sprockhövel, OV Herdecke und OV Breckerfeld.
Das Deutsche Rote Kreuz erhält als Mitglied der AG Wohlfahrt EN eine finanzielle Unterstützung. Mit der Vereinbarung über die Zusammenarbeit vom 01.07.2016, die sich automatisch um ein Jahr verlängert, soweit sie nicht gekündigt wird, wurde festgesetzt, das ein Betrag von 150.000 € auf die Wohlfahrtsverbände AWO Ennepe-Ruhr, Caritas Ennepe-Ruhr, Der Paritätische Kreisgruppe Ennepe-Ruhr, DRK Kreisverband Witten, DRK Ennepe-Ruhr-Kreis sowie Diakonie Mark Ruhr aufgeteilt wird, um deren Arbeit zu unterstützen. Die Aufteilung erfolgt unter Zuhilfenahme der Anzahl der Einwohner*innen der einzelnen Städte des Ennepe-Ruhr-Kreises. Für 2024 betrugen die Unterstützungsleistungen für das Deutsche Rote Kreuz 18.241,70 € für den DRK im Ennepe-Ruhr-Kreis-Kreisverband und 11.758,30 € für den DRK Kreisverband Witten.
Seitens des Feuer-, und Katastrophenschutzes des Ennepe-Ruhr-Kreises erhalten alle anerkannten Hilfsorganisationen, die in den Katastrophen- oder Zivilschutz eingebunden sind, Zuwendungen zur Unterhaltung von Bundesfahrzeugen und Bundes-Einsatzmaterial im Katastrophenschutz, welche nachweispflichtig durch den Bund im Ganzen refinanziert werden. Die Höhe der Zuwendungen wird nach Aufwand und Verbrauch geleistet. Inhaltlich sind z.B. TÜV- Kosten, Kosten zur Fahrzeugreparatur und medizinischem Verbrauchsmaterial beispielshaft anzuführen. Hierbei entstehen dem Ennepe-Ruhr-Kreis keine eigenen Aufwendungen. Dies trifft auch für das DRK zu, welche in die Medical Task Force (MTF) des Bundes und Einsatzeinheiten des Katastrophenschutzes im Ennepe-Ruhr-Kreis eingebunden sind.
In diesem Zuge werden Lohnkosten bei geleisteten Einsatzstunden im Katastrophenschutz über den Ennepe-Ruhr-Kreis nach §21 Absatz 4 BHKG- Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz zugewendet, d.h. bei einer Freistellung durch den Arbeitgeber im Einsatzfall werden Lohnkosten nachweispflichtig für den/die jeweilige/n Helfer/-in auf Antrag dem Arbeitgeber erstattet. Die Höhe der Zuwendungen erfolgt ebenfalls nach Erfordernis und Antragstellung durch die Arbeitgeber und bezieht sich nur indirekt auf eine Zuwendung an das DRK durch den Ennepe-Ruhr-Kreis. Eine Refinanzierung erfolgt durch das Land NRW im Ganzen und es entstehen dem Ennepe-Ruhr-Kreis wiederum keine eigenen Aufwendungen.
Unabhängig davon wurden in den Jahren 2022 bis 2024 durch Beschluss des Krisenstabes des Ennepe-Ruhr-Kreises eine außerordentliche Aufwandentschädigung für besondere Belastung und Aufwendungen des Ehrenamtes im Katastrophenschutz während der Corona- Pandemie gewährt. Diese betrugen pro Kalenderjahr 1.000 € für den jeweiligen Kreisverband. Mit Beendigung der pandemischen Lage wurden die Aufwendungen eingestellt.
Weiterhin werden keine Zuwendungen des Ennepe-Ruhr-Kreises an das Deutsche Rote Kreuz gezahlt.
Mit freundlichen Grüßen