Anfrage

Anfrage zum 9-Euro-Ticket

Als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine steigen die Preise in allen Bereichen des Lebens. Als Entlastung hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Bevölkerung entlastet werden soll. Eine dieser Maßnahmen ist das 9-Euro-Ticket. Dieses Ticket wird es in den Monaten Juni, Juli und August geben. Damit kann man jeweils einen Monat lang in ganz Deutschland den ÖPNV nutzen.

Anstoß zum Nachdenken

Wir begrüßen das 9-Euro-Ticket ausdrücklich. Denn es macht den ÖPNV nicht nur billiger, sondern auch einfacher, weil die komplizierten Tarifsysteme mit dem Ticket nicht mehr gelten.
Natürlich wird damit die Finanzierung des ÖPNV durcheinander gebracht. Auch das begrüßen wir, weil dadurch die Diskussion über die Finanzierung des ÖPNV angestoßen wurde.

Finanzierung des ÖPNV

Wir möchten einen Beitrag dazu leisten und anregen die Finanzierung generell zu überdenken. Dazu muss man wissen, wie die Finanzierung gegenwärtig funktioniert und über welche Beträge man redet.
Den meisten ist nicht bewusst wie die Finanzierung des ÖPNV funktioniert. Viele haben die Vorstellung, dass die Einnahmen über den Fahrscheinverkauf Grundlage der Finanzierung des ÖPNVs seien und Unternehmen den ÖPNV betreiben um damit Gewinne zu erzielen. Die öffentliche Hand würde mit Zuschüssen lediglich dazu beitragen die Fahrscheinpreise niedrig zu halten.
Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV Aufgabe der Kommunen ist, in unserem Fall des Ennepe-Ruhr-Kreises. Der Kreis beauftragt u.a. die VER mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe. Der Kreis gibt vor wann, wo und wie oft der Bus fahren soll und wie hoch die Fahrscheinpreise sind. Die VER ermittelt was es nach Abzug der Einnahmen durch den Fahrscheinverkauf kostet und der Kreis bezahlt. Natürlich fehlt dem Kreis die Expertise um Fahrpläne aufzustellen. Deshalb er lässt sich von Experten beraten. Diese kommen meist von den Verkehrsunternehmen, also auch von der VER. Dadurch entsteht eventuell der Eindruck, dass das Unternehmen die Fahrpläne selbst festlegt, aber formal gibt der Kreis die Fahrpläne vor.

Die Finanzierung fußt im wesentlichen auf drei Säulen:

  • Fahrscheinverkauf
  • Werbung auf den Bussen
  • Bezahlung durch den Auftraggeber (Ennepe-Ruhr-Kreis)

Diese Säulen sind unterschiedlich hoch und unsere Anfrage zielt darauf ab, mehr über die Verteilung zu erfahren. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und den vom Bund beschlossenen Maßnahmen interessieren uns auch die Auswirkungen auf die Einnahmen des Fahrscheinverkaufs. Es soll ja Ausgleichszahlungen durch Bund und Land geben. Aber um beurteilen zu können, ob diese ausreichen, ist es sinnvoll, die Auswirkungen des 9-Euro-Tickets im vorab zu kennen.

In der Kreisausschusssitzung am 30. Mai 2022 zeigten auch andere Fraktionen Interesse an den Auswirkungen, mit unserer Anfrage sind wir jedoch die ersten, die konkrete Informationen vom Landrat einholen.

Wir sind gespannt auf die Antworten und freuen uns auf faktenbasierte Diskussionen im Anschluss.