Antrag

Luca-App: Wir fordern die fristlose Kündigung

Schon vor Vertragsunterzeichnung waren von verschiedenen Experten vielfältige Probleme beim Einsatz der
Luca-App bzw. des Luca-Systems bekannt. Der Vertrag zwischen dem Kreis und dem Unternehmen culture4life GmbH wird von der Verwaltung als kostenloser unverbindlicher Test angesehen. Deshalb fühlte sie sich auch nicht verpflichtet den Kreistag in diese Entscheidung einzubeziehen oder dem Datenschutz oden den Sicherheitsbedenken der Experten Beachtung zu schenken. Auf Nachfrage stellt sich heraus, dass das Gesundheitsamt seit Beginn der Pandemie, lediglich zweimal Listen von Veranstaltungsorten angefordert hat.

Für das Gesundheitsamt spielt die Rückverfolgbarkeit bei der Bekämpfung der Pandemie also praktisch keine Rolle. Der Vertrag mit der Luca-App wurde also nicht abgeschlossen, um die Arbeit im Gesundheitsamt zu verbessern, sondern vor allem weil eine gut gemachte PR-Kampagne in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt hat, dass nur mit der Luca-App Lockerungen möglich wären. Auch die Händler und Gastronomen ließen sich durch die Werbung und die EN-Agentur für die Luca-App begeistern. Mit dem Angebot einer kostenlosen Nutzung der Luca-App durch einen Vertragsabschluss als „Modellregion“ ist der Kreis einem beliebten Verkauftrick zum Opfer gefallen. Einmal eingeführt, wird man sich später schwer tun eine andere Lösung zu etablieren, selbst wenn diese besser sein sollte.

Gleichzeitig zeigt der Kreis jedoch erste Anzeichen einer Exit-Strategie. In seiner Antwort auf unsere Anfrage weist die Verwaltung ungefragt darauf hin, dass die Luca-App möglicherweise nicht mehr die Anforderungen der CoronaSchutzVerodnung von NRW erfüllt.

In der Gesamtschau aller Fakten ergibt sich für uns ein eindeutiges Bild. Die zentrale und somit umfassende Datenspeicherung steht in keinem Verhältnis zu dem sehr geringen Nutzen der erfassten Daten für die Pandemiebekämpfung. Ein solches System, noch dazu mit erheblichen Schwächen sowohl im Datenschutz als auch in der Sicherheit der Systeme, sollte vom Ennepe-Ruhr-Kreis nicht verwendet werden. Auch nicht im Testbetrieb.

Deshalb fordern wir die sofortige fristlose Kündigung des Vertrages mit culture4life GmbH.

Unseren Antrag dazu finden Sie hier: