Der Kreis hat einen Kooperationsvertrages mit den Betreibern der Luca-App culture4life GmbH geschlossen. Dies soll den Einsatz der Luca-App zur digitalen Kontaktnachverfolgung ermöglichen. Die App steht heftig in der Kritik, weil sie erhebliche Probleme bei Funktion und Datenschutz aufweist. Die EN-Agentur hat den Einsatz der App vorangetrieben und sämtliche neun Marketingvereine der Städte für den Einsatz der Luca-App gewonnen.
Eine Beteiligung der Politik gab es nicht. Deshalb haben wir zunächst Akteneinsicht in die Entscheidungsfindung innerhalb der Kreisverwaltung und den Vertrag genommen. Zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Inklusion (GSI) am 1. Juni haben wir beantragt, dass die Verwaltung schriftlich einen Sachstandsbericht liefert.
Wir haben dazu zunächst die Sitzung des Ältestenrates am 17. Mai abgewartet und noch am selben Abend den Antrag gestellt, diesen Sachstandsbericht auf die Tagesordnung des Ausschusses zu setzen. Am nächsten Tag, den 18. Mai, erhielten wir die Einladung zur Ausschussitzung auf der der von uns beantragte Tagesordnungspunkt nicht aufgeführt wurde. Anschließend wurde uns von Frau Ramme mitgeteilt, dass wir unseren Antrag zu spät eingereicht hätten. Dies entspricht jedoch nicht mit der Geschäftsordung des Kreistages. Die Einladungsfrist für Ausschüsse beträgt 14 Tage. Die Einladung musste also bis spätestens 18. Mai 24 Uhr erfolgen. Ein Antrag zur Tagesordnung, der am 17. Mai eingeht, ist deshalb noch rechtzeitig eingegangen. Außerdem können Tagesordungspunkte, synonym zu Kreistagssitzungen, noch innerhalb der Hälfte der Einladungsfrist nachgereicht werden. So oder so, ist unser Antrag vom 17. Mai also ein gültiger Antrag zur Tagesordnung für den 1. Juni. Wir sind gespannt wie die Verwaltung auf unseren Einwand reagiert.
Der Kreis hat einen Kooperationsvertrages mit den Betreibern der Luca-App culture4life GmbH geschlossen. Dies soll den Einsatz der Luca-App zur digitalen Kontaktnachverfolgung ermöglichen. Die App steht heftig in der Kritik, weil sie erhebliche Probleme bei Funktion und Datenschutz aufweist. Die EN-Agentur hat den Einsatz der App vorangetrieben und sämtliche neun Marketingvereine der Städte für den Einsatz der Luca-App gewonnen.
Eine Beteiligung der Politik gab es nicht. Deshalb haben wir zunächst Akteneinsicht in die Entscheidungsfindung innerhalb der Kreisverwaltung und den Vertrag genommen. Zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Inklusion (GSI) am 1. Juni haben wir beantragt, dass die Verwaltung schriftlich einen Sachstandsbericht liefert.
Wir haben dazu zunächst die Sitzung des Ältestenrates am 17. Mai abgewartet und noch am selben Abend den Antrag gestellt, diesen Sachstandsbericht auf die Tagesordnung des Ausschusses zu setzen. Am nächsten Tag, den 18. Mai, erhielten wir die Einladung zur Ausschussitzung auf der der von uns beantragte Tagesordnungspunkt nicht aufgeführt wurde. Anschließend wurde uns von Frau Ramme mitgeteilt, dass wir unseren Antrag zu spät eingereicht hätten. Dies entspricht jedoch nicht mit der Geschäftsordung des Kreistages. Die Einladungsfrist für Ausschüsse beträgt 14 Tage. Die Einladung musste also bis spätestens 18. Mai 24 Uhr erfolgen. Ein Antrag zur Tagesordnung, der am 17. Mai eingeht, ist deshalb noch rechtzeitig eingegangen. Außerdem können Tagesordungspunkte, synonym zu Kreistagssitzungen, noch innerhalb der Hälfte der Einladungsfrist nachgereicht werden. So oder so, ist unser Antrag vom 17. Mai also ein gültiger Antrag zur Tagesordnung für den 1. Juni. Wir sind gespannt wie die Verwaltung auf unseren Einwand reagiert.